justiz und ns-verbrechen / nazi crimes on trial

DIE DEUTSCHEN STRAFVERFAHREN WEGEN NS-TÖTUNGSVERBRECHEN

kurzbeschreibung

English

 

BRD Band XLIX

Mit diesem Band wird die gedruckte Urteilssammlung 'Justiz und NS-Verbrechen' abgeschlossen. Ein gedruckter Registerband erscheint nicht. Die Register und Hilfsmittel zu den Bänden I-XLIX werden im Internet veröffentlicht.

Sollten - entgegen der Erwartung der Redaktion - zu einem späteren Zeitpunkt noch einschlägige Gerichtsverfahren zum Abschluss kommen, dann werden die Urteile dieser Verfahren ebenfalls unter www.junsv.nl im Internet veröffentlicht werden.

 

In diesem Band werden die Urteile der bundesdeutschen Strafverfahren veröffentlicht, die mit einem in der Zeit vom 1.1.2002 bis zum 1.1.2012 ergangenen Landgerichtsurteil abgeschlossen wurden.

Während dieser Dekade findet eine beachtliche Wende in der Ahndung von NS-Verbrechen statt. Hatte der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofes im Jahre 2004 ein Verfahren gegen den Gestapochef von Genua wegen der 'Repressaltötung' von italienischen Zivilisten noch deshalb eingestellt, weil das hohe Alter des Angeklagten in absehbarer Zeit eine beträchtliche Minderung seiner Verhandlungsfähigkeit erwarten lasse, in den Jahren 2009 bis 2011 wurden drei kaum weniger alte Angeklagte wegen ähnlicher 'Repressaltötungen' bzw. wegen Beteiligung an den Tötungsverbrechen in Sobibor zu ‑ zum Teil lebenslänglichen ‑ Freiheitsstrafen verurteilt. Dabei handelt es sich um Verfahren, die auch in anderer Hinsicht eine Wende in der westdeutschen Ahndung dokumentieren:

 

Im Verfahren Nr.922 wird zum ersten Mal seit 1945 die Tötung unbeteiligter italienischer Zivilisten als 'Repressalie' für einen Anschlag italienischer Widerstandskämpfer bestraft. Gleiches gilt für die heimtückische Erschiessung niederländischer Zivilisten im Wege des sog. Silent Killing im Verfahren Nr.923 - ein Verfahren, dass anfänglich - im Jahre 1984 - eingestellt worden war, weil ein solches Vorgehen nicht gegen die vom Völkerrecht aufgestellten Erfordernisse verstossen würde. Und im Verfahren Nr.924 wird Demjanjuk, ein ukrainischer Wachmann, wegen Beihilfe zum Judenmord  in Sobibor verurteilt. Ein bemerkenswertes Urteil. Einmal, weil die deutschen Funktionäre, die Demjanjuk ausgebildet und nach Sobibor geschickt hatten, 1976 vom LG Hamburg sämtlich freigesprochen wurden (Verfahren Nr.833. Dieses Verfahren bleibt im Demjanjuk-Urteil unerwähnt.). Zum anderen, weil das Schwurgericht keine einzige konkrete tatfördernde Handlung des Demjanjuk festzustellen vermochte. Seine Anwesenheit in Sobibor und die Rolle der dort tätigen Wachmänner lässt das Gericht ausreichen um einen konkret fördernden Beitrag des Angeklagten zur Vernichtung der nach Sobibor deportierten Juden anzunehmen. Bis zu diesem Urteil hat es eine Verurteilung auf einer derartigen Grundlage - auch in dazu geeigneten Verfahren wie solchen wegen Ghettoräumungen, Massenerschiessungen und Morden in Vernichtungslagern und Euthanasieanstalten - in der bundesdeutschen Ahndung von NS-Verbrechen nicht gegeben.

 

Im Ergänzungsteil dieses Bandes werden einige Urteile aus Verfahren veröffentlicht, die erst bekannt geworden sind als die Urteilsbände, in denen diese Urteile hätten veröffentlicht werden sollen, bereits erschienen waren (Verfahren Lfd.Nr.950-959).

 

Als Erratum werden schliesslich die bereits veröffentlichten Urteile des Verfahrens Nr.880 abgedruckt, da in dem im Band XLV veröffentlichten Urteil Nr.880a infolge eines drucktechnischen Fehlers mehrere Seiten fehlen.

 

Die Auswahl und Bearbeitung der Urteile und die Systematik ihrer Veröffentlichung folgen wie immer den Richtlinien und Kriterien, die im ersten Band (S.XIII ff.) sowie im dreiundzwanzigsten Band (S.V) dargelegt worden sind.

 

BRD Band XLVIII

Im 48.Band werden die Urteile der deutschen Strafverfahren veröffentlicht, die mit einem in der Zeit vom 27.Mai 1989 bis zum 1.1.2002 ergangenen Landgerichtsurteil abgeschlossen wurden.

 

Der Band enthält zwei Verfahren, die in der westdeutschen Strafverfolgung von NS-Verbrechen ein Unikum sind. Das sind Verfahren Nr.909, das sich fast ausschliesslich mit der Tötung von Zigeunern in Auschwitz befasst und Verfahren Nr.919, das Tötungsverbrechen durch ein Mitglied des Lagerpersonals der Gestapohaftanstalt 'Kleine Festung' in Theresienstadt zum Gegenstand hat. Seltenheitswert hat auch ein Verfahren wegen Tötung italienischer Zivilisten durch die deutsche Wehrmacht. Wie in dem einzigen vorher ergangenen Verfahren zu Wehrmachtstötungen in Italien [Nr.280 aus dem Jahre 1951] bleibt auch in dem Verfahren Nr.914 der Angeklagte unbestraft. Erst im Jahre 2009 sollte es wegen dieser Art von Verbrechen zu einer Verurteilung kommen [Nr.922, abgedruckt im Band XLIX].

 

In drei weiteren, grösseren Verfahren werden Verbrechen im KL Majdanek, in zwei Zwangsarbeitslagern und während eines bei Kriegsende durchgeführten Evakuierungsmarsches abgeurteilt. Vier Verfahren befassen sich mit kleineren, eher isolierten Verbrechen, darunter das einzige nach 1989 aus der DDR übernommene Verfahren, das allerdings mit einer Einstellung endet. Und ein Verfahren wegen der Tötung von Juden durch die Waffen-SS vermittelt bemerkenswerte Einblicke in die offensichtlich bis in dieses Jahrhundert andauernde Einstellung der ehemaligen Angehörigen dieses Verbandes.

 

Auffallend bei den Verfahren der Jahre 1989-2002 ist der geringe Anteil der deutschen Angeklagten; die Masse der Angeklagten, fast 70%, ist (oder war ursprünglich) Ausländer.

 

BRD Band XLVII

Im 47. Band werden die Urteile der westdeutschen Strafverfahren veröffentlicht, die mit einem in der Zeit vom 5.Oktober 1985 bis zum 27.Mai 1989 ergangenen Landgerichtsurteil abgeschlossen wurden.

 Der Band enthält zwei Verfahren wegen Massenvernichtungsverbrechen, deren Aburteilung bei der in diesen Verfahren festgestellten Art der Tatbeteiligung bislang fast vollständig unterblieben war: in dem einen Verfahren geht es um die Beschaffung des Giftgases Zyklon B für das KL Majdanek, in dem anderen Verfahren um die äussere Absperrung eines Lagers, in dem eine Massenerschiessung von Juden durchgeführt wurde. Weiter befassen sich die Verfahren dieses Bandes mit der Tötung des Vorsitzenden der KPD Ernst Thälmann in Buchenwald, mit der Judendeportation in Frankreich (Chalons s/M) und Polen (Wielicka) und mit Häftlingstötungen in den KL Auschwitz und Lagischa. Und dieser Band enthält das wohl längste NSG-Verfahren der westdeutschen Justizgeschichte: wegen Erschiessungen durch den deutschen Selbstschutz in Polen ergehen seit 1972 eine ganze Reihe von Landgerichtsurteilen, die aber vom BGH sämtlich ganz oder teilweise aufgehoben werden. Schliesslich endet das Verfahren 1987 mit einer Einstellung wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten.

BRD Band XLVI

Im 46.Band werden die Urteile der westdeutschen Strafverfahren veröffentlicht, die mit einem in der Zeit vom 25.Oktober 1984 bis zum 5.Oktober 1985 ergangenen Landgerichtsurteil abgeschlossen wurden.

 Die bereits seit Anfang der siebziger Jahre in den Urteilen in wachsendem Masse zum Ausdruck kommende Problematik des Zeugenbeweises in NSG-Verfahren durchzieht fast den ganzen 46.Band. Denn in allen hier veröffentlichten Verfahren wegen der Massen‑ und Einzeltötung von Juden scheitert die Staatsanwaltschaft in ihren Bemühungen, die Angeklagten mittels Zeugenbeweises der eigenmächtigen und eigenhändigen Tötung zu überführen.

 Gemäss der Urteilsbegründungen liegt das zum Teil an unzulänglichen, manchmal auch wenig professionellen Vernehmungen und Fotoidentifikationen, sowohl in den in Deutschland wie im Ausland (z.B. durch deutsche Konsularbeamte oder durch die israelische Polizei) durchgeführten (Vor)Ermittlungen. Auch erwies sich eine Intervention des World Jewish Congress als für die Wahrheitsermittlung wenig hilfreich. Zu einem anderen, wesentlichen Teil scheiterte eine Verurteilung lt. Urteilsbegründungen jedoch daran, dass Belastungszeugen nicht nur in Entschädigungsverfahren, sondern auch in früheren Ermittlungsverfahren und in anderen Strafverfahren zum gleichen Vorgang so widersprüchliche Aussagen gemacht hatten, dass ihre (anderslautende) Erklärung im vorliegenden Verfahren keine Verwendung zum Beweis der angeklagten Tat finden konnte.

 Dieses Aussageverhalten hatte bereits bei einem Angeklagten die weitgehende Wiederaufnahme des gegen ihn im Jahre 1966 abgeschlossenen Verfahrens ausgelöst und hat nunmehr - abweichend von diesem früheren Verfahren (Nr.642) - in sechs Fällen zu seinem Freispruch geführt.

 

BRD Band XLV

Im 45.Band werden die Urteile der westdeutschen Strafverfahren veröffentlicht, die mit einem in der Zeit vom 24.Juli 1981 bis zum 25.Oktober 1984 ergangenen Landgerichtsurteil abgeschlossen wurden.

Zwei Verfahren in diesem Band sind ein Unikum in der westdeutschen Strafverfolgung von NS-Verbrechen: das eine befasst sich - an Hand von Vorgängen in Slowenien - mit Verbrechen gegen jugoslawische Partisanenverdächtige, das andere hat die Deportation rumänischer Juden zum Gegenstand hat. Drei weitere Verfahren haben ebenfalls Seltenheitswert: ein Verfahren wegen Schreibtischverbrechen begangen durch drei hohe Polizeibeamte in Warschau im Rahmen der Judenverfolgung, ein Verfahren gegen Angehörige eines SS-Werkstattzuges, die ohne Befehl oder Auftrag an mehreren ihrer Einsatzorten die dort angetroffen Juden ermorden sowie das Wiederaufnahmeverfahren eines vor über 25 Jahren wegen Verbrechen im Vernichtungslager Sobibor Verurteilten.

Weiter enthält dieser Band Verfahren wegen der Massentötung von Juden in der Ukraine und Lettland, wegen Einzeltötungen in verschiedenen Konzentrationslagern, wegen der Tötung von KZ‑Häftlingen während der Evakuierungsmärsche in den letzten Kriegsmonaten sowie Verfahren wegen der Beteiligung von Angehörigen der deutschen Zivilverwaltung in der Ukraine an der Judenverfolgung.

 

BRD Band XLIV

Im 44.Band werden die Urteile der westdeutschen Strafverfahren veröffentlicht, die mit einem in der Zeit vom 24.Oktober 1980 bis zum 24.Juli 1981 ergangenen Landgerichtsurteil abgeschlossen wurden.

Die zwei wohl wichtigsten Verfahren in diesem Band sind das grosse Düsseldorfer Majdanekverfahren gegen neun dort tätig gewesene Angeklagte und das einzige deutsche Verfahren, das sich mit der Deportation der in Belgien lebenden Juden befasst. Weiter enthält dieser Band zwei Verfahren, die die Tötung von inhaftierten Partisanen sowie von 'Sowjetaktivisten' und Zivilisten in der Ukraine und Russland und zwei Verfahren, die die Deportation der Przemysler Juden sowie ihre Erschiessung vor Ort zum Gegenstand haben. Die Zeugenproblematik in NS-Verfahren findet ausführliche Erwähnung im Verfahren Nr.863, wobei alle Belastungszeugen als für den Nachweis der angeklagten Taten nicht ausreichend angemerkt werden, und problematische Aspekte der Vorermittlung durch die Israelische Polizei sichtbar werden.

 

BRD Band XLIII

Im 43.Band werden die Urteile der westdeutschen Strafverfahren veröffentlicht, die mit einem in der Zeit vom 20.April 1979 bis zum 24.Oktober 1980 ergangenen Landgerichtsurteil abgeschlossen wurden.

Drei in diesem Bande veröffentlichte Verfahren haben Seltenheitswert: das erste befasst sich mit der Organisation der Entrechtung, Verhaftung und Deportation der in Frankreich lebenden Juden durch die Dienststelle des BdS Frankreich, das zweite ist das einzige westdeutsche Gerichtsverfahren, das während des Warschauer Aufstandes des Jahres 1944 begangene Tötungsverbrechen zum Gegenstand hat. Das dritte Verfahren beschäftigt sich mit einem lettischen Kollaborateur, der mit einem von ihm gegründeten Kommando an der Ermordung der Juden in Lettland teilnahm.

Eine Illustration der Problematik des Zeugenbeweises in NS-Verfahren bietet das Verfahren Nr.853, in dem zwei Schwurgerichte auf Grund nahezu identischer Fakten zu einer stark divergierenden Beurteilung der Aussageehrlichkeit, Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit des Hauptbelastungszeugen kommen.

 

BRD Band XLII

Im 42.Band werden die Urteile der westdeutschen Strafverfahren veröffentlicht, die mit einem in der Zeit vom 4.Juni 1976 bis zum 20.4.1979 ergangenen Landgerichtsurteil abgeschlossen wurden.

Zwei in diesem Bande veröffentlichte Verfahren vermitteln Einblicke in die Tätigkeit einer Gestapodienststelle in Polen in den Jahren 1940 bis 1944, insbes. bei der Tötung von Juden, polnischen Zivilisten und Widerstandskämpfern durch Beantragung ihrer 'Sonderbehandlung'. Vier Verfahren haben die Liquidierung der Ghettos in Tarnogrod und Bilgoray zum Gegenstand. Und es findet sich hier das einzige Verfahren, das sich bis heute mit der Lagermannschaft des Zwangsarbeitslagers für Juden in Lemberg, des ZAL Lemberg-Janowskastrasse, beschäftigt hat.

Von erheblicher Bedeutung ist ein Urteil des LG Saarbrücken vom 10.7.1978, das - anders als das LG Darmstadt, das 1972 für eine Verurteilung in NS-Verfahren verlangt hatte, dass mindestens zwei Zeugen die Tat im Kerngeschehen übereinstimmend schildern (vgl. Bd.XXXVII S.660) - mit eingehenden Darlegungen auch bei NS-Verfahren die Bekundung eines einzigen Zeugen ausreichen lässt.

Vergleiche mit der Ahndung von NS‑Verbrechen in der DDR ermöglicht das Verfahren Nr.842, das sich mit der Vernichtung von Ortschaften mitsamt ihrer Einwohner im Rahmen der Partisanenbekämpfung befasst. Der Angeklagte wurde freigesprochen während seine Untergebene in der DDR zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt wurden (DJuNSV Nr.1006, 1007 und 1036.

 

BRD Band XLI

Im 41.Band werden die Urteile der westdeutschen Strafverfahren veröffentlicht, die mit einem in der Zeit vom 10.März bis zum 4.Juni 1976 ergangenen Landgerichtsurteil abgeschlossen wurden.

Die in diesem Band enthaltenen Entscheidungen befassen sich mit der Judenvernichtung in Polen und der ehemaligen Sowjetunion. Den weitaus grössten Raum - über 700 Seiten - nimmt ein Urteil ein, das die Tätigkeit von Trawniki-Einheiten in den Vernichtungslagern Belzec, Sobibor und Treblinka, bei den sog. Ghettoräumungen in Lublin, Warschau und in mehreren kleineren Städten im Distrikt Lublin, bei der Niederschlagung des Warschauer Ghettoaufstandes und im Arbeitslager Trawniki zum Gegenstand hat. Der wegen Beteiligung an den dort verübten Verbrechen angeklagte deutsche Kommandeur des Ausbildungslagers Trawniki sowie fünf weitere deutsche Trawniki‑Führer wurden sämtlich - zum Teil aus rechtlichen, zum Teil aus tatsächlichen Gründen - freigesprochen.

 

DDR Band XIV

Mit dem vierzehnten Band wird die Veröffentlichung der ostdeutschen Gerichtsentscheidungen wegen NS-Tötungsverbrechen abgeschlossen. Er enthält einmal - als Nachtrag - eine Reihe von Verfahren, die erst später bekannt geworden sind oder deren Urteile erst aufgefunden wurden, als der Band, in dem die Veröffentlichung dieser Verfahren erfolgen sollte, bereits erschienen war. Zum anderen enthält er 91 sog. Waldheimverfahren, die sich mit NS-Tö­tungsverbrechen befassen.

 Die Waldheimprozesse sind ein Kapitel für sich und unterscheiden sich in mehrfacher Hinsicht von den übrigen in dieser Urteilssammlung veröffentlichten Verfahren. Sie sind zwar bedeutsam als Phänomen, nicht aber in ihren rechtlichen Erörterungen. Auch die äusserst knapp gehaltene Sachverhaltsdarstellung trägt in der Regel wenig zur Einsicht in die begangenen NS-Verbrechen bei. Da sie ausserdem weitgehend nach einem einheitlichen Muster gestaltet sind, hat sich für die Redaktion die Frage ergeben, ob auf diese Entscheidungen nicht ganz verzichtet oder eine Veröffentlichung auf einige wenige beispielhafte Entscheidungen beschränkt werden sollte. Sie hat sich aber einstimmig dafür entschieden, alle Entscheidungen solcher Waldheimverfahren, die sich mit NS-Tötungsverbrechen befassen, in diese Urteilssammlung aufzunehmen. Massgeblich dafür war einmal die Erwägung, dass ohne die Waldheimverfahren ein unvollständiges und beschönigtes Bild der Ahndung von NS-Tötungsverbrechen in Ostdeutschland vermittelt werden würde, zum anderen die Überzeugung, dass die Veröffentlichung dieser Entscheidungen Einsichten in das Phänomen "Wald­heimverfahren" vermitteln könnte, die sich sonst nicht ohne weiteres ergeben würden.

 So dokumentieren die Verfahren die Beweisnot der ostdeutschen Justiz, die mit den der DDR zur Aburteilung überstellten 'nicht-amnestierten', bis dahin in sowjetischen Lagern Internierten in den meisten Fällen nur eine Zusammenfassung der in den ersten Nachkriegsjahren von russischen Untersuchungsorganen durchgeführten Vernehmungen erhielt. Dies ist nur anders in den (wenigen) Fällen, in denen die ostdeutsche Justiz ‑ im Zusammenhang mit bereits durchgeführten oder zu jener Zeit vorbereiteten regulären Strafverfahren ‑ schon selbst ermittelt hatte.

Auch die Strafen und ihre Vollstreckung sind für das Phänomen Waldheimverfahren von Bedeutung. Die Strafen liegen, auch wenn man davon ausgehen würde, dass für die zur Last gelegten Taten der Beweis erbracht worden wäre, sehr viel höher als jene aus den zeitgleich durchgeführten, regulären ostdeutschen Verfahren. Aber auch die Vollstreckung weicht von der üblichen Praxis ab, und zwar in dem Sinne, dass eine vorzeitige Entlassung der Waldheimverurteilten wesentlich früher erfolgt als bei den in regulären Verfahren Verurteilten. Bei jedem Waldheimurteil ist deshalb der Zeitpunkt der Entlassung vermerkt worden. Daraus ergibt sich z.B., dass bis auf fünf Verurteilte alle zu lebenslänglich, 25 oder 20 Jahren Verurteilten spätestens nach sechs Jahren aus der Strafhaft entlassen worden sind.

 

DDR Band XIII

Der dreizehnte Band enthält die in den ersten 23 Nachkriegsmonaten - vom Mai 1945 bis Mitte April 1947 ‑ abgeschlossenen Verfahren.

Das erste Verfahren, das sich mit NS-Tötungsverbrechen befasste, wurde im September 1945 vor dem durch eine Verordnung der Landesverwaltung Sachsen errichteten Volksgericht Sachsen durchgeführt (Nr.1839). Dann trat eine längere - bis April 1946 währende - Pause ein.

Das hatte mehrere Gründe. Die deutschen Gerichte waren bei der Besetzung des deutschen Territoriums geschlossen worden. Bei der Wiederaufnahme der Justiztätigkeit wurden in verschiedenen Teilen Ostdeutschlands Gerichte eingesetzt, die dem herkömmlichen Gerichtsaufbau nicht entsprachen. Zwar wurde im September 1945 von der SMAD ein einheitlicher, der Struktur der Weimarer Republik entsprechender Gerichtsaufbau angeordnet - mit Ausnahme des Reichsgerichts, das nicht wieder eröffnet wurde. Die Auflösung der dieser Struktur nicht entsprechenden Gerichte dauerte aber bis April 1946. Hinzu kamen organisatorische und personelle Schwierigkeiten durch die Entlassung eines Grossteils des Justizpersonals; zum Teil wurde es durch die SMAD interniert oder durch deutsche Behörden in Untersuchungshaft genommen. Da - anders als in Westdeutschland - die aus der Justiz entfernten ehemaligen Mitglieder der NSDAP und der in der NS-Zeit tätigen Ausnahmejustiz nicht wieder eingestellt wurden, entstanden beträchtliche Lücken, die man zum Teil durch in Schnellkursen ausgebildete Staatsanwälte und Richter zu schliessen trachtete.

Erst im Mai 1946 kam das zweite Nachkriegsverfahren wegen NS-Tötungsverbrechen zum Abschluss (Nr.1838); es handelt sich um das durch Gustav Radbruchs Aufsatz 'Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht' bekannt gewordene Denunziationsverfahren gegen den Finanzamtsangestellten Puttfarcken. Dem folgte bis April 1947 im Durchschnitt alle 6 Tage ein weiteres Verfahren.

 

Die insgesamt 60 Verfahren der ersten 23 Nachkriegsmonate haben - mit nur einer Ausnahme - in Ostdeutschland begangene Verbrechen zum Gegenstand. Opfer sind vor allem deutsche Zivilisten; mit dem Tod von Häftlingen und Juden sowie mit der Hinrichtung kriegsmüder deutschen Soldaten in der Endphase des Krieges befassen sich jeweils rund 10% der Verfahren. Bei den Verfahren geht es in den weitaus meisten Fällen um Denunziationen, während es sich bei jeweils rund 11% der Verfahren um Verbrechen in Haftstätten bzw. Endphaseverbrechen handelt.

 

Die Verfolgung in diesen Monaten zeigt das - auch bei der frühen westdeutschen Strafverfolgung vorherrschende - Bild einer Ahndung von im jeweiligen Gerichtsbezirk begangenen NS-Verbrechen, bei denen es durch Anzeige, Zufall (Nr.1793) oder weil die Verbrechen durch ihre Bedeutung oder ihre örtliche und zeitliche Nähe im öffentlichen Bewusstsein haften geblieben waren, zur Strafverfolgung kommt - so z.B. beim ersten ostdeutschen Euthanasieprozess (Nr.1832), und bei den Verfahren wegen Verbrechen in den Dresdner Haftanstalten und im Arbeitserziehungslager Radeberg. In dieser frühen Strafverfolgungsphase wird fast ausschliesslich auf der Exekutivebene geahndet. Beispielhaft dafür ist das einzige deutsche Strafverfahren gegen zwei Scharfrichter (Nr.1837). Die Richter, deren Todesurteile die Scharfrichter vollstreckten, kamen, wenn überhaupt, erst später vor Gericht.

 

 In diesem Band sind keine Berliner NSG-Verfahren enthalten, da diese bis Ende 1948 nicht in dem sowjetischen Sektor von Berlin, sondern im Westteil der Stadt beim Landgericht Berlin-Moabit stattfanden; sie sind deshalb in der westdeutschen Urteilssammlung veröffentlicht worden.

 

BRD Band XL

Im 40.Band werden die Urteile der westdeutschen Strafverfahren veröffentlicht, die mit einem in der Zeit vom 26.Juli 1974 bis zum 21.April 1976 ergangenen Landgerichtsurteil abgeschlossen wurden.

Die in diesem Band enthaltenen Entscheidungen befassen sich u.a. mit der Deportation bzw. Erschiessung von Juden in Glebokie, Lublin, Maidan-Tatarski, Tarnow, Tschenstochau und in den Zwangsarbeitslagern Krasnik, Lublin und Bobruisk, mit Massenerschiessungen durch Einsatzkommandos und ein Polizeibataillon (in Lettland, Moldawien, Russland, der Ukraine, auf der Krim und im Kaukasus), mit der Liquidierung des Zigeunerlagers, Selektionen und der Lebendverbrennung ungarischer Kinder im KL Auschwitz sowie mit Tötungsverbrechen während der Evakuierungsmärsche in den letzten Kriegsmonaten.

Es findet sich hier auch das einzige deutsche Verfahren, dass sich mit medizinischen Menschenversuchen im KL Dachau befasst sowie zwei der insgesamt drei westdeutschen Verfahren, in denen Angeklagte wegen ihrer Beteiligung an der Deportation der Warschauer Juden in das Vernichtungslager Treblinka und an der Liquidierung des Warschauer Ghettos verurteilt werden - darunter der Kommandeur der Sicherheitspolizei und des SD in Warschau.

Die Schuld- und Täter-Problematik in NS-Verfahren findet ausführliche Erwähnung in einem beachtlichen Plädoyer des Landgerichts Hamburg für die Anerkennung eines übergesetzlichen Schuldmilderungsgrundes der Verstrickung und für die daraus resultierende grundsätzliche Möglichkeit einer zeitigen Freiheitsstrafe für Täter beim Mord, mit dem das Landgericht allerdings beim Bundesgerichtshof und beim Bundesverfassungsgericht nicht durchzudringen vermochte; siehe Lfd.Nr.830.

Vergleiche mit der Ahndung von NS‑Verbrechen in der DDR ermöglicht das Verfahren Nr.822, da der in diesem Verfahren abgeurteilte Sachverhalt teilweise auch Gegenstand eines Urteils des Bezirksgerichts Erfurt (DJuNSV Lfd.Nr.1049) ist.

 

DDR Band XII

Der zwölfte Band enthält die zwischen Mitte April 1947 und Ende Januar 1948 abgeschlossenen Verfahren. Bei zehn Verfahren konnten die ergangenen Entscheidungen in den einschlägigen Archiven nicht oder nur bruchstückhaft ermittelt werden. Sollten die fehlenden Entscheidungen bis zum Abschluss dieser Edition aufgefunden werden, dann erfolgt ihre Veröffentlichung im letzten Band der Serie.

Die übrigen 77 Verfahren befassen sich vor allem mit gegen deutsche Zivilisten in Ostdeutschland begangenen NS‑Verbrechen. Dabei geht es in den weitaus meisten Fällen um Denunziationen.

Das in diesem Band enthaltene Euthanasieverfahren hat Seltenheitswert: es ist das einzige deutsche Verfahren in dem ein "Obergutachter" und medizinischer Leiter der Euthanasie-Aktion abgeurteilt wird.

In dem in diesem Band berücksichtigten Zeitabschnitt wird die - seit Mai 1945 erfolgte - Aburteilung von NS‑Verbrechen mit Todesfolge durch Schwurgerichte beendet. An ihre Stelle treten auf Grund der Direktive Nr.38 des Alliierten Kontrollrates und der dazu erlassenen Verfahrensvorschriften des Befehls Nr.201 der SMAD vom 16.August 1947 besondere Strafkammern der Landgerichte. Die Strafkammern ("Strafkammer nach Befehl 201") wenden neben dem vorher schon angewand­ten Kontrollratsgesetz Nr.10 nunmehr auch die Kontrollratsdirektive Nr.38 als materielles Strafrecht an.

In diesem Band sind keine Berliner NSG-Verfahren enthalten, da diese bis Ende 1948 nicht in dem sowjetischen Sektor von Berlin, sondern im Westteil der Stadt beim Landgericht Berlin-Moabit stattfanden; sie sind deshalb in der westdeutschen Urteilssammlung 'Justiz und NS‑Verbrechen' veröffentlicht worden.

 

BRD Band XXXIX

Im 39.Band werden die Urteile der westdeutschen Strafverfahren veröffentlicht, die mit einem in der Zeit vom 5.Juni 1973 bis zum 26.Juli 1974 ergangenen Landgerichtsurteil abgeschlossen wurden.

Die in diesem Band enthaltenen Entscheidungen befassen sich u.a. mit der Deportation bzw. Erschiessung von Juden in Krosno, Wolbrom, Sanok, Biala Podlaska und Slonim, mit der Tötung von Juden in den Zwangsarbeitslagern Boryslaw, Drohobycz, Trepce, Majowka und Debica sowie mit der Tätigkeit des Einsatzkommandos 11b auf der Krim und im Kaukasus.

Es findet sich hier auch das erste von insgesamt drei westdeutschen Verfahren, in denen Angeklagte wegen ihrer Beteiligung an der Liquidierung des Warschauer Ghettos verurteilt werden sowie das einzige westdeutsche Verfahren, dass sich mit Tötungen und tödlichen Misshandlungen im Warschauer Pawiakgefängnis befasst.

Drei Verfahren sind jedes für sich ein Unikum in der westdeutschen NS-Verfolgung: das erste weil es dort wegen der bei der Partisanenbekämpfung erfolgten Vernichtung eines Dorfes und dessen Einwohner zu einer Verurteilung kommt; das zweite, weil es wegen einer tödlich ausgegangenen 'verschärften Vernehmung' zu einer Verurteilung wegen Mordes führt. Und das dritte Verfahren ist einmalig, weil das Schwurgericht der Auffassung ist, die Tötung russischer Partisanen durch Motorabgase in einem sog. Gaswagen sei weder grausam noch heimtückisch und somit nur (verjährter) Totschlag - eine Ansicht, die in keinem der 28 anderen 'Gaswagenurteilen' je vertreten worden ist.

 

DDR Band XI

Der elfte Band enthält die zwischen Ende Januar und Ende Mai 1948 abgeschlossenen Verfahren. Bei acht Verfahren konnten die ergangenen Entscheidungen in den einschlägigen Archiven nicht oder nur bruchstückhaft ermittelt werden. Sollten die fehlenden Entscheidungen bis zum Abschluss dieser Edition aufgefunden werden, dann erfolgt ihre Veröffentlichung im letzten Band der Serie.

Die übrigen 75 Verfahren befassen sich vor allem mit von Deutschen gegen deutsche Zivilisten in Ostdeutschland begangenen NS‑Verbrechen. Dabei geht es in den meisten Fällen um Denunziationen, darunter eine Denunziation, die den im Zusammenhang mit dem Attentat vom 20.Juli 1944 gesuchten General Lindemann betraf und zum Tode Lindemanns und fünf an seinem Verbergen beteiligten Personen führte (Nr.1662).

 In dieser Zeit kommen zum ersten Mal in den Heil- und Pflegeanstalten Bernburg, Grafeneck, Hadamar und Uchtspringe begangene 'Euthanasie'‑Verbrechen zur Aburteilung durch ostdeutsche Gerichte (Nr.1616, 1629, 1664 und 1684).

Drei der in diesem Band veröffentlichten Verfahren haben Seltenheitswert: ein Verfahren befasst sich mit der systematischen Entrechtung, Drangsalierung, Schikanierung und - öfter zur Deportation führenden - Anzeige von deutschen Juden durch die "Judenstelle" einer städtischen Verwaltung (Nr.1624). Die beiden anderen Verfahren befassen sich mit tödlich verlaufenen Zwangsmassnahmen grösseren Umfangs gegen die deutsche Bevölkerung im Rahmen von Verteidigungsmassnahmen in der Endphase des Krieges: die Einsetzung von Frauen und Kindern bei der Verteidigung der Festung Breslau (Nr.1626) und die unter katastrophalen Bedingungen erfolgte Zwangsevakuierung der Bevölkerung von Görlitz durch den Kreisleiter und den Bürgermeister, die deswegen zum Tode verurteilt wurden (Nr.1630)

 

BRD Band XXXVIII

In diesem Band werden die Urteile der westdeutschen Strafverfahren veröffentlicht, die mit einem in der Zeit vom 1.Januar bis zum 5.Juni 1973 ergangenen Landgerichtsurteil abgeschlossen wurden.

Die in diesem Zeitabschnitt ergangenen Entscheidungen befassen sich u.a. mit der Liquidierung der Ghettos in Pinsk, Radom und Zamosc, mit einer Massenerschiessung russischer Kriegsgefangener und mit der Tätigkeit des Einsatzkommandos 10a in den ersten Monaten des Russlandfeldzuges in der südlichen Ukraine. Verfahren Nr.789 leitet - nach einer über 20jährigen Pause - eine Reihe von Hamburger Verfahren ein, die die Vernichtung der Juden in Riga zum Gegenstand haben (Lfd.Nr.789, 820, 843, 856 und 883).

In diesem Band findet sich auch das erste von zwei Verfahren, die sich mit Angehörigen jener SS-Einheit befassen, deren Führer 1943 vom Obersten SS- und Polizeigericht wegen Ausschreitungen bei eigenmächtigen Judenerschiessungen verurteilt wurde (Fall Täubner). Und ein Verfahren vermittelt seltene Einblicke in die Kontakte der Angeklagten im Vorfeld der Hauptverhandlung, sowohl untereinander als zur Zentralen Stelle in Ludwigsburg (Lfd.Nr.792).

Bei mehreren in diesem Zeitabschnitt ergangenen Verfahren, die sich mit "Aussiedlungsaktionen" und anderen in Ghettos begangenen Verbrechen befassen, führt die bereits im vorigen Band erwähnte Problematik des Zeugenbeweises zu einer Reihe von (Teil)-Freisprüchen. Vergleiche mit der Ahndung von NS‑Verbrechen in der DDR ermöglicht Verfahren Nr.784, da mehrere in diesem Verfahren abgeurteilte Sachverhalte auch Gegenstand eines Urteils des Bezirksgerichts Neubrandenburg aus dem Jahre 1961 (Lfd.Nr.1082) sind.

 

BRD Band XXXVII

In diesem Band werden die Urteile der westdeutschen Strafverfahren veröffentlicht, die mit einem in der Zeit vom 1.Februar 1972 bis zum 1.Januar 1973 ergangenen Landgerichtsurteil abgeschlossen wurden. Der Band enthält mehrere bemerkenswerte Entscheidungen.

Mit der Tätigkeit von Stella, der bekannten jüdischen "Greiferin" der Berliner Gestapo, beschäftigt sich Verfahren Nr.778. In dieser Zeit ergeht auch das einzige deutsche Strafurteil, das die Deportation von Juden aus Italien zum Gegenstand hat (Lfd.Nr.771). Gerichtliche Zweifel an der Wahrnehmungsfähigkeit oder Glaubwürdigkeit jüdischer Belastungszeugen führen in Verfahren, die sich mit "Aussiedlungsaktionen" und anderen in Ghettos begangenen Verbrechen befassen, zu einer stattlichen Anzahl von (Teil)Freisprüchen (Lfd.Nr.768, 775, 781 und 783). Und zwei Verfahren ‑ Nr.776 und Nr.777 ‑ ermöglichen Vergleiche mit der Ahndung von NS‑Verbrechen in der DDR, denn die in diesen beiden Verfahren abgeurteilten Sachverhalte sind auch Gegenstand zweier ostdeutscher Strafverfahren (Lfd.Nr.1016 und 1024).

 

DDR Band X

Dieser zehnte Band enthält die zwischen Ende Mai und Ende November 1948 abgeschlossenen Verfahren. Bei sieben Verfahren konnten die ergangenen Entscheidungen in den einschlägigen Archiven nicht oder nur bruchstückhaft ermittelt werden. Sollten die fehlenden Entscheidungen bis zum Abschluss dieser Edition aufgefunden werden, dann erfolgt ihre Veröffentlichung im letzten Band der Serie. Bei einem Verfahren (Nr.1535) wurden die jahrelang gesuchten Entscheidungen inzwischen gefunden. Da die Bearbeitung des vorliegenden Bandes zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen war, erfolgt die Veröffentlichung ebenfalls im letzten Band dieser Urteilssammlung.

Die übrigen 79 Verfahren befassen sich vor allem mit von Deutschen gegen Deutsche in Ostdeutschland begangenen NS‑Verbrechen. Dabei geht es vor allem um Denunziationen, die zu über 60% den Gegenstand der in diesem Band veröffentlichten Verfahren bilden, wobei es sich in einer erheblichen Anzahl dieser Fälle um Verrat von desertierten deutschen Soldaten handelt.

Einige Kategorien von NS‑Verbrechen kommen in dieser Zeit zum ersten mal zur Aburteilung: NS-Tötungsverbrechen im KL Ravensbrück (Nr.1561 und 1587), Rechtsbeugungsverbrechen (Nr.1591) und 'Euthanasie'-Verbrechen, begangen von einem Angeklagten, der später auch an der Vergasung von Juden in Vernichtungslagern in Polen beteiligt war (Nr.1555). Dieser nicht unübliche Werdegang war der Justiz - auch jener in Ostdeutschland - in den vierziger Jahren allerdings noch weitgehend unbekannt; die Verbrechen in Polen führten in diesem Falle erst 18 Jahre später zu einem Strafverfahren vor dem Landgericht München I (Justiz und NS‑Verbrechen Nr.585).

In drei Verfahren werden für die ersten Nachkriegsjahre typische Problemkreise angesprochen: die bereits in vorhergehenden Bänden signalisierten unlauteren Beweggründe bei der nach 1945 erfolgten Anzeige von NS-Verbrechen (Nr.1539) sowie die Bedeutung der Lehren aus der NS-Vergangenheit für die Gestaltung der ostdeutschen Gesellschaft (Seiten 514, 515 und 676 dieses Bandes).

Bei einer ungewöhnlich grossen Anzahl von Angeklagten (17%) wird das Verfahren in diesen Monaten des Jahres 1948 vom Gericht eingestellt. Dies ist die Folge des Amnestiebefehls Nr.43 der SMAD vom 18.März 1948, die eine Einstellung des Verfahrens in allen Fällen vorschrieb, in denen bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe zu erwarten war.

 

DDR Band IX

Dieser neunte Band enthält die zwischen Ende November 1948 und Mitte Mai 1949 abgeschlossenen Verfahren. Bei elf Verfahren konnten die ergangenen Entscheidungen in den einschlägigen Archiven nicht oder nur bruchstückhaft ermittelt werden. Sollten die fehlenden Entscheidungen bis zum Abschluss dieser Edition aufgefunden werden, dann erfolgt ihre Veröffentlichung im letzten Band der Serie.

Die übrigen 56 Verfahren befassen sich vor allem mit Denunziation, NS-Gewaltverbrechen in Haftstätten, Endphaseverbrechen und kurz vor oder nach dem 31.Januar 1933 begangenen sog. 'frühen NS-Verbrechen'. Dazu gehört ein Verfahren gegen 19 Angeklagte, das sich mit der Verhaftung, Misshandlung und Folterung von NS-Gegnern durch die SA im Raum Oelsnitz beschäftigt (Nr.1516). Bei den Endphaseverbrechen befassen sich zwei Verfahren gegen eine Reihe von Angeklagten mit der Jagd deutscher Dorfbewohner auf aus Evakuierungstransporten entwichene Häftlinge (Nr.1500 und 1504). Tötung und Misshandlung jüdischer Zwangsarbeiter, die für die Hugo Schneider AG ('HASAG') im Raum Tschenstochau arbeiten mussten, waren Gegenstand eines grossen Leipziger Verfahrens gegen 25 Angeklagte (Nr.1511 - Kamienna-Prozess) .

Zwei Verfahren in diesem Band haben Seltenheitswert: in einem werden die Misshandlung und Tötung deutscher Soldaten in Wehrmachtshaftanstalten und Feldstrafgefangenenabteilungen geahndet (Nr.1482), im anderen Verfahren prallen das OLG Halle und das gerade errichtete Oberste Gericht der DDR in einem Rechtsbeugungsprozess gegen einen ehem. Richter beim OLG Breslau auf einander (Nr.1465). Und ein Verfahren ist in der gesamten ost- und westdeutschen Rechtsprechung ein echtes Unikum: es beschäftigt sich - in der Person des Landrats von Bautzen - mit der Verfolgung der Sorben durch das NS-Regime und mit der Fluchthilfe für führende Nazis kurz vor Kriegsende (Nr.1519).

Wie in den vier vorangegangenen Bänden haben auch die weitaus meisten Verfahren dieses Bandes Verbrechen zum Gegenstand, die in Ostdeutschland verübt worden sind; nur 18% der Verfahren befassen sich mit im Ausland begangenen NS-Verbrechen.

 

BRD Band XXXVI

In diesem Band werden die Urteile der westdeutschen Strafverfahren veröffentlicht, die mit einem in der Zeit vom 1.August 1971 bis zum 1.Februar 1972 ergangenen Langerichtsurteil abgeschlossen wurden.

Die Hälfte dieser Verfahren befasst sich mit Massenvernichtungsverbrechen in Polen und in der UdSSR. Ein Wiederaufnahmeverfahren, das sich mit Verbrechen im KL Buchenwald beschäftigt, dokumentiert die Problematik der Beweisführung durch Zeugenaussagen in NSG-Verfahren (Lfd.Nr.766). Bemerkenswert ist auch das Verfahren Nr.767, das sich mit dem Warschauer Ghettoaufstand befasst. Wie bei den übrigen Verfahren zu diesem Komplex (vergl. Lfd.Nr.396 und 833) geht auch hier der Angeklagte straffrei aus.

 

DDR Band VIII

Der achte Band enthält die zwischen Mitte Mai und Ende August 1949 abgeschlossenen Verfahren.

Diese befassen sich vor allem mit Denunziationen, NS-Gewaltverbrechen in Haftstätten und Endphaseverbrechen und, vereinzelt, mit Justizverbrechen, Massenvernichtungs- und Kriegsverbrechen sowie mit kurz vor oder nach dem 31.Januar 1933 begangenen sog. 'frühen NS-Verbrechen'. Dazu gehören das Verfahren, das sich mit schweren Ausschreitungen der SA und SS in Eisleben beschäftigt (Nr.1403) und der 1. und 2.Hohnsteinprozess gegen insgesamt 53 Angeklagte, die wegen grausamer Misshandlungen und Tötungen von Häftlingen im KL Hohnstein abgeurteilt wurden (Nr.1411 und 1430).

Tötung und Misshandlung jüdischer Zwangsarbeiter, die für die Leipziger Firma Hugo Schneider ('HASAG') in Polen arbeiten mussten, waren Gegenstand zweier grosser Verfahren gegen insgesamt 46 Angeklagte, die von dem LG Leipzig abgeurteilt wurden. Eines dieser Verfahren, der sog. Tschenstochau-Prozess, ist in diesem Band veröffentlicht worden (Nr.1432) - das zweite Verfahren, der sog. Kamienna-Prozess erscheint im 9.Band. Bei den Endphaseverbrechen befassen sich mehrere Verfahren mit der Jagd deutscher Dorfbewohner auf aus Evakuierungszügen entwichenen KZ-Häftlingen (Nr.1404, 1421 und 1433).

Zwei Verfahren in diesem Band haben Seltenheitswert: in dem einen geht es um den Tod mehrerer Häftlinge des KL Buchenwald durch von den Thüringer Fleischwerken gelieferte verdorbene Fleischwaren (Nr.1445), in dem anderen Verfahren wird die Frage erörtert, unter welchen Voraussetzungen die Erschiessung von deutschen Kriegsgerichten zum Tode verurteilter polnischer Widerstandskämpfer keine strafbare Völkerrechtsverletzung darstellt (Nr.1454).

 

BRD Band XXXV

Im 35.Band werden die Urteile der westdeutschen Strafverfahren veröffentlicht, die mit einem in der Zeit vom 1.Januar bis zum 1.August 1971 ergangenen Landgerichtsurteil abgeschlossen wurden.

Er enthält u.a. das einzige Verfahren, das die Deportation der Berliner Juden zum Gegenstand hatte - beide Angeklagten, höhere Beamte der Berliner Gestapo, wurden in diesem Verfahren freigesprochen (Nr.754). Zwei Verfahren befassen sich mit der dem persönlichen Stab des Reichsführers SS angegliederten Forschungsgemeinschaft "Das Ahnenerbe" und der von ihr bei der 'Reichsuniversität Strassburg' angelegten Skelettsammlung ermordeter jüdischer Häftlinge (Nr.748 und 752). Über die Hälfte dieses Bandes wird durch das Urteil Nr.757 eingenommen. Hier wird in wohl einmaliger Ausführlichkeit die Problematik der Beweisführung durch Zeugenaussagen in NSG-Verfahren dargelegt und in detaillierten Ausführungen, Zeugenbeurteilungen und Aussagebewertungen veranschaulicht.

 

DDR Band VII

Der siebte Band enthält die zwischen September 1949 und Mitte Februar 1950 abgeschlossenen Verfahren.

Diese befassen sich vor allem mit Denunziationen und NS-Gewaltverbrechen in Haftstätten, weiter mit Endphaseverbrechen und, vereinzelt, mit Euthanasie-, Massenvernichtungs- und Kriegsverbrechen sowie mit kurz vor oder nach dem 31.Januar 1933 begangenen sog. 'frühen NS-Verbrechen'.

Dazu gehört das Verfahren gegen 32 Angeklagte wegen grausamer Misshandlungen und Tötungen von Häftlingen im KL Hohnstein im Jahre 1933 (Nr.1358).

Seltenheitswert - vergleichbare westdeutsche Verfahren fehlen - haben zwei Verfahren wegen der Schikanierung, Misshandlung und Tötung von deutschen Soldaten im Wehrmachtsgefängnis Torgau bzw. in auswärtigen sog. Feldstraflager (Nr.1336 und 1352).

 

BRD Band XXXIV

Im 34.Band werden die Urteile der westdeutschen Strafverfahren veröffentlicht, die mit einem in der Zeit vom 9.Mai 1970 bis zum 1.Januar 1971 ergangenen Landgerichtsurteil abgeschlossen wurden.

Er enthält u.a. die Urteile gegen den Kommandanten von Treblinka (Nr.746), gegen zwei höhere Beamte der 'Euthanasie'-Organisation T4 (Nr.733) und gegen einen Angehörigen des Eichmann-Referats (Nr.745). Drei Verfahren (Nr.736, 737 und 741) befassen sich mit Ghettoliquidierungen (in Bochnia, Lukow und Luniniec), ein Verfahren (Nr.738) mit der Tötung von Hunderten von Juden, Kriegsgefangenen und anderen Häftlingen im KL Mauthausen. Schliesslich enthält dieser Band das einzige Urteil, das sich mit der Deportation der norwegischen Juden sowie mit dem sog. Silent Killing von Widerstandsverdächtigen befasst (Nr.739).

 

BRD Band XXXIII

Im 33. Band werden die Urteile der westdeutschen Strafverfahren veröffentlicht, die mit einem in der Zeit vom 22.August 1969 bis zum 9.Mai 1970 ergangenen Landgerichtsurteil abgeschlossen wurden.

Auch dieser Band enthält wieder Verfahren, die sich mit Verbrechenskomplexen befassen, die in keinem anderen westdeutschen Strafprozess abgeurteilt worden sind: die Deportation der ungarischen Juden durch das Sondereinsatzkommando Eichmann (Nr.716), die Tätigkeit des Einsatzkommandos Nr.11a in Südrussland (Nr.724) und die Tötungsverbrechen im KL Dora Mittelbau, der Fertigungsstelle der V1 und V2 Raketen (Nr.731).

Fast die Hälfte der Verfahren dieses Bandes endet mit einem Freispruch oder mit der Einstellung des Verfahrens. Darunter befindet sich auch ein Verfahren gegen einen Wehrmachtsoffizier wegen der Tötung einer Frau in den letzten Kriegstagen (Nr.726) - eine Straftat, die bereits 1947 zu einem Urteil des Landgerichts Deggendorf führte, das als Nr.034 im 1.Band dieser Urteilsserie veröffentlicht worden ist.

 

DDR Band IV

In den im 4.Band veröffentlichten 77 Verfahren kommt eine grosse Verschiedenheit von Tötungs- und Gewaltverbrechen zur Aburteilung: die Verfahren befassen sich mit Kriegsverbrechen verschiedener Wehrmachtseinheiten (vor allem im Rahmen der Partisanenbekämpfung), mit Tötungsverbrechen der Polizei, mit Verbrechen in Konzentrations- und Vernichtungslagern, mit Verbrechen aus den Anfangsjahren des Dritten Reiches (SA-Überfälle, Verrat von Widerstandsgruppen), mit der Vertreibung und Zwangsverschickung von Polen nach Deutschland sowie mit deren Tötung durch den deutschen 'Selbstschutz', mit Gewalt- und Tötungsverbrechen, begangen an Fremd- und Zwangsarbeitern, mit Endphaseverbrechen (vor allem an Häftlingen während der Evakuierungstransporte der letzten Kriegsmonate) und mit zahlreichen Denunziationsfällen.

Mehrere Verfahren befassen sich mit Verbrechen, deren Ahndung sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland Seltenheitswert hat: z.B. ein Verfahren wegen Verbrechen bei der Partisanenbekämpfung in Italien, ein Verfahren wegen Euthanasietötungen gegen den stellv. Geschäftsführer des Reichsausschusses zur wissenschaftlichen Erforschung erb- und anlagebedingten Leiden, ein Verfahren gegen den Gestapochef von Serbien (u.a. wegen der Vergasung von Juden im KL Semlin), ein Verfahren wegen Judentötungen im Vernichtungslager Chelmno sowie das einzige deutsche Verfahren, das sich mit den deutschen Vergeltungsmassnahmen nach dem Attentat auf Heydrich in Lidice befasst.

 

DDR Band V

Dieser Band enthält einen Teil der Verfahren aus dem Jahre 1951; die übrigen im Jahre 1951 abgeschlossenen Verfahren sind im vierten Band abgedruckt.
Bei diesen Verfahren sind die verschiedensten Tatkomplexe vertreten: Massenvernichtungsverbrechen, Justiz- und Kriegsverbrechen, Gewaltverbrechen in KZs und anderen Haftstätten, Euthanasie, NS-Verbrechen aus der Zeit unmittelbar nach der Machtergreifung, Schreibtischverbrechen, Endphaseverbrechen - vor allem begangenen an Fremdarbeitern und geflohenen KZ-Häftlingen - sowie eine grosse Anzahl von Verfahren, die sich mit Denunzianten und in Widerstandsgruppen tätigen V-Männern beschäftigt.
Vermehrt zeigt sich ein Ringen um die richtige rechtliche Interpretation und um die angemessene Strafe, das dazu führt, dass Urteile der Tatsacheninstanz ein-, manchmal auch mehrmals in Revisions- und Kassationsverfahren aufgehoben werden.

Der geographische Schwerpunkt der geahndeten Verbrechen verschiebt sich gegenüber den - in den Bänden I bis IV veröffentlichten - späteren Urteile immer mehr zu Gunsten von Ostdeutschland und Polen; Verbrechen aus anderen Staaten kommen nur vereinzelt zur Aburteilung, Verfahren wegen Verbrechen begangen in der Sowjet-Union fehlen in dem in diesem Band berücksichtigten Zeitabschnitt völlig.

 

DDR Band VI

Der sechste Band enthält die zwischen Mitte Februar und Ende Dezember 1950 abgeschlossenen Verfahren. Diese befassen sich vor allem mit Denunziationen und Verbrechen der Endphase, weiter mit Kriegsverbrechen und NS-Gewaltverbrechen in Haftstätten und, vereinzelt, mit Euthanasie-, Justiz- und Schreibtischverbrechen.

Das wichtigste und weitaus umfangreichste Urteil dieses Bandes (Nr.1293) befasst sich mit einem frühen NS-Verbrechen: der sog. Köpenicker Blutwoche. Im März 1933 verhafteten SA-Trupps im Berliner Stadtteil Köpenick Nazigegner, die schwerste Misshandlungen erdulden mussten, teilweise infolge dieser Misshandlungen verstarben oder von den SA-Leuten getötet, in Säcke genäht und in den Dahmefluss versenkt wurden. In dem Verfahren wurden 57 SA-Leute abgeurteilt. Es ist damit das umfangreichste Verfahren, das wegen NS-Tötungsverbrechen in Ostdeutschland durchgeführt worden ist.

Die bereits im 5.Band signalisierte Verlagerung des geographischen Schwerpunktes der Verfahren setzt sich in diesem Band fort: die weitaus meisten Verfahren haben Verbrechen zum Gegenstand, die in Ostdeutschland verübt worden sind.

 

BRD Band 30

Im 30.Band werden die Urteile der westdeutschen Strafverfahren Nr.685 bis 693 veröffentlicht, darunter ein sehr umfangreiches Urteil gegen vier Angeklagte wegen ihrer Beteiligung an sog. Totbadeaktionen im KL Gusen sowie zwei Verfahren, die Seltenheitswert haben: das eine befasst sich mit der Beteiligung des Auswärtigen Amtes an der Judendeportation - in diesem Falle aus Bulgarien und Griechenland -, das andere hat Judenerschiessungen in Italien zum Gegenstand.

 

BRD Band 31

Im 31.Band werden die Urteile der westdeutschen Strafverfahren Nr. 694 bis 701 veröffentlicht. Über zwei Drittel dieses Bandes werden durch drei umfangreiche Verfahren ausgefüllt: das erste befasst sich mit der Tätigkeit einer Einsatzgruppe in der Ukraine, das zweite mit der Vernichtung der Juden in Przemysl, das dritte mit der Enterdung von Massengräbern durch das Sonderkommando 1005. Ein weiteres Verfahren beschäftigt sich mit der 'Euthanasie'-Zentraldienststelle T4 und damit mit den nur spärlich abgeurteilten Schreibtischverbrechen. Ausgesprochenen Seltenheitswert hat schliesslich das in diesem Band abgedruckte Verfahren, das beim Volksgerichtshof begangene Justizverbrechen zum Gegenstand hat.

 

BRD Band 32

In diesem 32.Band werden die Urteile der westdeutschen Strafverfahren veröffentlicht, die mit einem in der Zeit vom 1.April bis zum 22.August 1969 ergangenen Landgerichtsurteil abgeschlossen wurden.

Die verheerende Wirkung der am 1.Oktober 1968 in Kraft getretenen Änderung des damaligen §50 StGB für die Verfolgung von Schreibtischtätern dokumentiert Verfahren Nr.707: es ist quasi der Grabstein auf dem Ermittlungskomplex Reichssicherheitshauptamt. Die Neufassung des §50 führt aber auch in anderen Fällen dazu, dass die Angeklagten unbestraft bleiben - vgl. Verfahren Nr.715. Ebenfalls von grosser Bedeutung für die Verfolgung - in diesem Falle von früher bereits durch die USA, Grossbritannien oder Frankreich ermittelten NS-Verbrechen - ist die Auslegung des sog. Überleitungsvertrages durch den Grossen Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofes im Verfahren Nr.705.

In mehreren Verfahren führen erhebliche gerichtliche Bedenken gegen das Erinnerungs- und Wahrnehmungsvermögen von Opfern zum Freispruch der Angeklagten - vgl. das Verfahren Nr.708 sowie die Verfahren Nr.706 und Nr.711. Beachtenswert ist auch das Verfahren Nr.713, das eine - in dieser Detailliertheit einmalig dokumentierte - Darstellung eines gegen Kriegsende durchgeführten 22tägigen Evakuierungsmarsches enthält.

 

DDR Band III

Dieser Band enthält die Verfahren aus den Jahren 1955 bis 1965. In drei Verfahren erfolgt die Aburteilung durch das Oberste Gericht der DDR als Gericht erster Instanz - so in den Verfahren gegen den damaligen westdeutschen Bundesminister Oberländer und den seinerzeitigen Staatssekretär im westdeutschen Bundeskanzleramt Globke. Beim letzteren Verfahren handelt es sich um eines der wenigen Verfahren gegen Schreibtischtäter, das sich - ebenfalls eine Seltenheit - fast ausschliesslich auf Urkundenbeweis stützt.

In den übrigen 49 Verfahren kommt ein breites Spektrum von NS-Tötungsverbrechen zur Aburteilung: die Verfahren befassen sich mit Verbrechen verschiedener Wehrmachtseinheiten im Rahmen der Judenvernichtung und der Partisanenbekämpfung, mit Tötungsverbrechen der Polizei (Sipo und SD, Gendarmerie, Schupo und Bahnschutz), mit Verbrechen in Konzentrationslagern, beim Warschauer Ghetto-Aufstand, mit Verbrechen aus den Anfangsjahren des Dritten Reiches (frühe KZs, SA-Überfälle, Verrat von Widerstandsgruppen), mit Endphaseverbrechen und mit Verbrechen, begangen durch die NS-Justiz.

Den geographischen Schwerpunkt der geahndeten Verbrechen bilden Deutschland, Polen, die Sowjet-Union und Tschechien; Verbrechen aus anderen Staaten kommen nur vereinzelt zur Aburteilung.

 

BRD Band 27

In diesem Band werden die Urteile der westdeutschen Strafverfahren veröffentlicht, die mit einem in der Zeit vom Dezember 1967 bis April 1968 ergangenen Landgerichtsurteil abgeschlossen wurden.

Er enthält eines der sehr seltenen Verfahren, in dem Richter eines NS-Sondergerichts abgeurteilt worden sind (Nr.669 - Fall Katzenberger).

 

BRD Band 28

In diesem Band werden die Urteile der westdeutschen Strafverfahren veröffentlicht, die mit einem in der Zeit vom 29.April bis zum 11.Mai 1968 ergangenen Landgerichtsurteil abgeschlossen wurden.

Er enthält u.a. das grosse Stanislau-Verfahren, in dem 15 Angehörige der Dienststelle der Sipo und SD in Stanislau abgeurteilt werden - Lfd. Nr.675 - sowie eines der seltenen Verfahren, die sich mit der Beteiligung des Auswärtigen Amtes an der Judenverfolgung befassen - Lfd.Nr.673.

 

BRD Band 29

In diesem Band werden die Urteile der westdeutschen Strafverfahren veröffentlicht, die mit einem in der Zeit vom 11.Mai bis zum 28.Juni 1968 ergangenen Landgerichtsurteil abgeschlossen wurden.

Er enthält u.a. ein sehr umfangreiches Urteil gegen zehn Angehörige des Polizeibataillons 316 wegen Massenerschiessungen von Juden und Partisanen sowie zwei Verfahren, die sich mit der Erschiessung von Kriegsgefangenen befassen - das eine betrifft die Exekution von britischen Fliegeroffizieren nach ihrem Ausbruch aus dem KGL Sagan, das andere die Erschiessung jüdischer Kriegsgefangener in der Sowjet-Union durch eine Wehrmachtseinheit.

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